Reportage über Internetzensur

3sat hat gestern eine gute Reportage von ca. 5 Minuten Länge ausgestrahlt.
Hier befassen sie sich mit der Kritik an den Internetsperren und zeigen die negativen Aspekte einer solchen Zensur.

Löschen statt Sperren - es geht doch

Der AK Zensur hat gezeigt das es doch möglich ist mit geringem Aufwand KiPo-Seiten aus dem Internet zu löschen.
Hier die Ergebnisse:

Löschen statt verstecken: Es funktioniert!

Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht

Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch (”Kinderpornographie”) wird von Befürwortern bloßer Sperren angeführt, dass es oftmals nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich sei, die Inhalte zu entfernen oder der Urheber habhaft zu werden.

Jetzt machte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht.

Weitere Resultate und Erkenntnisse:

• Die ersten Reaktionen folgten bereits nach wenigen Minuten, unter anderem aus den USA, Holland, Dänemark, Russland sowie Deutschland.
• Drei der jetzt vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern in Deutschland.
• Insgesamt wurden 348 verschiedene Provider in 46 Ländern angeschrieben und über rund 1943 gesperrte illegale Webseiten informiert. 250 Provider haben auf die Anfrage geantwortet, haben aber nur selten illegale Inhalte gefunden: zehn Provider gaben an, ingesamt 61 illegale Inhalte entfernt zu haben. Mit einer einfachen E-Mail kann man also schon viel erreichen.
• Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornographisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten - die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen.
• Die Provider wurden bislang nicht darüber informiert, dass die bei ihnen gehosteten Webauftritte auf einschlägigen Sperrlisten geführt wurden.
• Wenn sie darauf hingewiesen werden, sind die Provider zur Kooperation bereit und entfernen illegale Inhalte umgehend.
• Teilweise handelte es sich bei dem gesperrten Material um “gecrackte” Webauftritte, also solche, die durch Ausnutzen von Sicherheitslücken zur Verbreitung fremden Materials missbraucht wurden. Auch hier zeigten sich die Provider sehr dankbar für die Hinweise.
  

Die Abschaltung von Webauftritten mit kinderpornographischen Inhalten dauert nicht länger als die Übermittlung einer Sperrliste. Dies führt die Argumentation der Befürworter des bloßen Sperrens ad absurdum - es gibt keinen sachlichen Grund, strafbare Inhalte im Netz zu belassen und sie für alle einschlägig Interessierten mit minimalem Aufwand weiterhin zugänglich zu halten.

Was für eine Bürgerinitiative wie den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur möglich ist, sollte für die deutsche Regierung und Strafverfolgungsbehörden ein Leichtes sein und die hier erzielten Ergebnisse deutlich übertreffen können.

Löschen statt Sperren - von Beginn an die Forderung des AK Zensur - ist möglich

Bundesermächtigungsgesetz

Dieses Video zeigt gut wie dreißt die Millarden für die Banken erzwungen wurde.
Die Gelder wurden ohne jegliche demokratische Kontrolle verteilt und nur von einer kleinen Gruppe Politiker verteilt. Dabei wurde sowohl das Gesetz als auch die Verteilung hauptsächlich von Anwälten und Vertretern der Banken erstellt.

Stellungnahme des BKAs zur Internetzensur

Beim durchlesen der Stellungnahme des BKAs ist mir an einigen Stellen etwas aufgefallen das etwas komisch klingt.

Hier mal Beispiele:

Durch die Dokumentation und Veröffentlichung der Taten im Internet
werden die Opfer zusätzlich traumatisiert und dauerhaft in der Öffentlichkeit stigmatisiert.

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Wie viele Pädophile gibt es den bitte in Deutschland das die Opfer durch die Veröffentlichung komplett bloß gestellt werden? Diese Behauptung finde ich etwas übertrieben. Meiner Meinung nach werden sie er durch die Berichterstattung im Fernseh bloßgestellt als durch Kinderpornos warscheinlich keiner ihrer Bekannten je zu Gesicht bekommt.

Das Entfernen von einmal über das Internet verbreiteter kinderpornografischer Bild- und
Videodateien ist nicht möglich.
Die massenweise Verbreitung im Internet generiert zudem die Nachfrage nach neuem Foto- und Videomaterial[...]

Seite 1

Das mit dem entfernen gilt vielleicht für Tauschbörsen und die Kopien auf den Rechner aber es ist sehr wohl möglich die "kommerziellen" Seiten zu löschen und gegen die Betreiber ein Verfahren einzuleiten.
Und das mit der Nachfrage ist ja immer so. Um so mehr Scheiße man anbietet um so mehr Leute kaufen es auch.

In Norwegen gehen pro Jahr durchs chnittlich 10 - 20 Beschwerden von Internet-Nutzern ein,denen der Zugriff auf aus ihrer Sicht legale Webseiten verwehrt wurde. Mit diesen Beschwerden wird wie in Dänemark verfahren.

Seite 8

Jetzt würde man erwarten das eine Erklärung abgegeben wird. Dies geschieht aber nicht, was vielleicht daran liegt, dass es wie in Deutschland ein sehr kontroverses Verfahren ist oder aber es wird in diesen Ländern besser geregelt und man will nicht zeigen wie schlecht es in Deutschland sein soll.


Gibt bestimmt noch mehr Ungereimtheiten in der Stellungnahme.

Hier noch Links zu weiteren Stellungnahmen (danke an netzpolitik.org für die Liste):

• Stellungnahme des Bundeskriminalamtes (BKA)


• Stellungnahme von Klaus Jansen, Bund Deutscher Kriminalbeamter BDK


• Stellungnahme des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK)


• Stellungnahme von BITKOM


• Stellungnahme von ECO


• Stellungnahme von Dr. Dieter Frey, Frey Rechtsanwälte


• Stellungnahme von Prof. Dr. Michael Osterheider, Universität Regensburg (Forensische Psychiatrie)


• Stellungnahme von Dr. Korinna Kuhnen, Medienwissenschaftlerin


• Gemeinsame Stellungnahme von UNICEF, Deutsches Kinderhilfswerk, Innocence in Danger, ECPAT, Save the Children und Deutscher Kinderschutzbund